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Wiederaufbau und Konsequenzen

Wiederaufbau geht voran

Staatsminister Sven Morlok übergibt den bestätigten Wiederaufbauplan für die Stadt Leipzig an den Ersten Bürgermeister Andreas Müller.

Staatsminister Sven Morlok (r.) übergibt den bestätigten Wiederaufbauplan für die Stadt Leipzig an den Ersten Bürgermeister Andreas Müller.
(© SMWA, 2013)

Im September und Oktober wurden die Wiederaufbauhilfen für Kommunen und Kirchen übergeben. Insgesamt bekamen die Kommunen eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau sowie 6,5 Millionen Euro wurden in kirchliche Einrichtungen investiert. Außerdem händigte der Freistaat zahlreichen Bürgern und Unternehmen ihren Fluthilfebescheid aus. Des Weiteren konnten zehn Millionen Euro für die Feuerwehren bereitgestellt werden. Beim Junihochwasser wurde die Ausrüstung der sächsischen Katastrophenhelfer teilweise beschädigt. Mit Hilfe der Unterstützung sollen die Schäden an Einsatzfahrzeugen, technischem Gerät, Pumpen, Schläuchen oder Ausstattungsgegenständen möglichst schnell wiederhergestellt werden.

Sachsen richtet »Wiederaufbaustab 2013« ein

Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel

Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel leitete den Stab zunächst persönlich in der Sächsischen Staatskanzlei. Seit dem 1. Oktober ist die Stabstelle ihm im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft unterstellt.
(© SMUL/Lars Neumann)

Der Freistaat Sachsen richtete unmittelbar nach den Unwettern zur Bewältigung der Folgen einen Wiederaufbaustab in der Staatskanzlei unter Leitung von Staatssekretär Dr. Fritz Jaeckel ein.  vom . Dem Gremium gehörten insgesamt rund 20 erfahrene Experten aus der staatlichen und kommunalen Verwaltung an. Ein derartiger Wiederaufbaustab hatte sich bereits beim Hochwasser im Jahr 2002 bewährt. Auch 2013 ging es darum, den Wiederaufbau der betroffenen Teile Sachsens ohne Zeitverzug zu organisieren und voranzutreiben. Der »Wiederaufbaustab 2013« arbeitete einem Lenkungsausschuss unter der Leitung von Staatskanzleichef Beermann zu, der regelmäßig tagte, um grundsätzliche Entscheidungen zu fällen. Ihm gehörten neben den Staatssekretären aus allen sächsischen Ministerien auch der Präsident der Landesdirektion Sachsen sowie ein Vertreter der Sächsischen Aufbaubank an. Der Stab selbst koordinierte den Wiederaufbau ressortübergreifend. Er gewährleistete eine enge Abstimmung mit dem Bund und der EU. Eingebunden war über einen Beirat zugleich die kommunale Ebene, da neben Privatpersonen und Unternehmen auch Städte und Gemeinden im Freistaat vom Hochwasser teilweise massiv waren. Dem Beirat gehörten außerdem Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Sächsischen Landkreistages, der Wohlfahrtsverbände, des Landtags und der Sächsischen Aufbaubank an.

Am 30. September 2013 hat der Wiederaufbaustab in der Staatskanzlei seine Arbeit abgeschlossen. Die verbleibenden Koordinierunsaufgaben übernimmt die »Stabstelle Wiederaufbau Hochwasser 2013« beim Staatssekretär für Umwelt und Landwirtschaft. U.a. lud der Stab gemeinsam mit der Sächischen Aufbaubank vom 6. bis zum 14. November zu insgesamt fünf Beratungsterminen in Königstein, Rochlitz, Meißen, Döbeln und Grimma ein.

Tillich kündigt Gesetzesinitiative zum Hochwasserschutz an

Die sächsische Staatsregierung macht sich dafür stark, dass wirksamer Hochwasserschutz nicht länger an individuellen Einzelinteressen scheitert. Geplant ist eine Gesetzesinitiative gemeinsam mit dem Nachbarfreistaat Bayern, die dem Gemeinschaftsrecht eine Priorität vor Individualrecht einräumt.

»Die Hochwasserereignisse der Jahre 2002, 2010 und 2013 zeigen, wie wichtig ein funktionierender Hochwasserschutz ist. Er begrenzt nicht nur Sachschäden, sondern schützt vor allem die Menschen in den gefährdeten Gebieten. Gerade das aktuelle Hochwasser macht wieder deutlich, dass wir noch mehr tun müssen und auch können«, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

»Hochwasserschutz ist Bürgerschutz in gemeinsamer Verantwortung. Leben, Gesundheit und materielle Existenz der Menschen müssen wichtiger sein als Einzelinteressen«, betonte Tillich. Im Interesse des Gemeinwohls müsse das gerade beim Hochwasserschutz möglich sein. »Rückhaltebecken machen nur dort Sinn, wo etwas zurückgehalten werden kann. Von den Natur- und Umweltschützern wünsche ich mir da mehr Kompromissbereitschaft«, sagte der Ministerpräsident. Auch käme es bei Schutzmauern weniger auf die Schönheit an. Sie sollten vor allem hoch genug sein, stabil und sicher.

Um jahrelang dauernde Planungsverfahren zu vermeiden, schlage Sachsen vor, gesetzliche Grundlagen ähnlich wie im Rahmen des Aufbau Ost bewährten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz einzuführen. Damit wäre der Rechtsweg begrenzt und Anhörungsverfahren auf das zwingend erforderliche Ausmaß reduziert.

 

Tillich setzte sich für nationalen Aufbauhilfefond ein

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich setzte sich wegen der enormen Schäden durch das Hochwasser in weiten Teilen der Bundesrepublik für einen nationalen Aufbauhilfefonds ein.

Am 25. Juli 2013 beschloss der Bundestag den nationalen Aufbauhilfefonde in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro. Im August wurde mit den Auszahlungen begonnen. »Die betroffenen Länder benötigen wie schon 2002 die Solidarität aller. Das gewaltige Ausmaß der Schäden überfordert die Leistungskraft der einzelnen Bundesländer«, sagte der Regierungschef. Tillich bezeichnete den Wiederaufbau als eine nationale Aufgabe. »Wichtig ist neben der Hilfe für den Wiederaufbau gleichzeitig aber auch die Unterstützung beim weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes.«

Tillich sagte, viele Menschen in Sachsen hätten erneut buchstäblich alles verloren. »Es ist deshalb unsere Aufgabe, diesen Menschen wieder Hoffnung zu geben.« Auch deshalb habe Sachsen als erstes betroffenes Land 30 Millionen Euro Soforthilfe für in Not geratene Bürger beschlossen. Weitere Soforthilfen gibt es auch für Unternehmen, zur ersten Schadensbeseitigung und Abfallberäumung in den Kommunen und für Wohngebäude. Für alle Soforthilfemaßnahmen stehen aktuell insgesamt 85 Millionen Euro zur Verfügung.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe gesprochen. Am 25.Juni fand eine Sondersitzung des Bundesrates zur Fluthilfe statt. Auch dort hielt des sächsische Regierungschef eine Rede zum Thema.

Sicherheit für Sachsens Gewässer

Während des Juni-Hochwassers 2013 wurden an insgesamt 1800 km Gewässer die Richtwasserstände der Alarmstufe 3 oder 4 erreicht. Die gewaltigen Wassermassen haben teilweise erhebliche Schäden an den Gewässerläufen und an rund 230 km Deichen hinterlassen. Parallel zur detaillierten Schadenserfassung sorgt die Landestalsperrenverwaltung (LTV) jetzt dafür, dass die dringlichsten Schäden an den Hochwasserschutzanlagen so schnell wie möglich repariert oder provisorisch gesichert werden.

Abflusshindernisse, wie entwurzelte und angespülte Bäume, zugesetzte Brückendurchlässe und dergleichen werden dort als erstes beseitigt, wo eine unmittelbare Gefahr für Anwohner oder wichtige Infrastruktur besteht. Um die Gefahrenpunkte an der Gewässerinfrastruktur möglichst schnell zu beseitigen, wird die LTV auch durch Firmen unterstützt. Der Freistaat Sachsen hat dazu unmittelbar nach dem Hochwasser rund 20 Millionen Euro für Sofortsicherungsmaßnahmen und für die Gefahrenabwehr an Gewässern erster Ordnung bereitgestellt. Nach Abschluss von Sofortsicherung und Gefahrenabwehr geht die Landestalsperrenverwaltung zur Schadensbeseitigung über. Aber auch Aufgaben der Gewässerunterhaltung, wie Beräumung von Totholz und Beseitigung von Kies- oder Geschiebebänken folgen dann in einem nächsten Schritt.