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Nach dem Hochwasser

Sachsen nach dem Hochwasser im Juni 2013

Ministerpräsident Stanislaw Tillich bezeichnete in einer Rede im Bundesrat das Hochwasser in Sachsen als große Katastrophe. Er dankte allen Helfern für ihren großartigen Einsatz und auch den anderen Bundesländern für die umfangreiche Unterstützung und schnelle Hilfe. Eine solche Katastrophe bedürfe der Solidarität aller: der EU, des Bundes, der Länder und der Versicherungswirtschaft. Bund und Länder müssten nun zusammenstehen - ähnlich wie nach der verheerenden Flut von 2002.
Er dankte dem Bund für die zugesagte Soforthilfe für die Überschwemmungsgebiete. Für den Wiederaufbau seien aber weitere Mittel nötig, ein Hilfsfond für den Wiederaufbau werde wie mit dem Konzept der Wiederaufbauhilfe von 2002 benötigt. Er appellierte auch ausdrücklich an die Versicherungswirtschaft sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Er bat Versicherungsunternehmen, den Hochwasseropfern den Versicherungsschutz nicht zu verwehren. Sie mögen keine Schadensfallkündigung aussprechen.
Der Freistaat Sachsen werde eine Gesetzesinitiative in Angriff nehmen, die dem Gemeinschaftsrecht eine Priorität vor Individualrecht einräume. Ähnlich wie beim Verkehrswegebeschleunigungsrecht, sollen jahrelang dauernde Planungsverfahren vermieden werden. So käme man zu einer schnelleren Umsetzung von Projekten beim Hochwasserschutz.