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Bericht der »Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013«

Erfolgreiche Hochwasserstrategie fortsetzen – Kirchbach-Bericht lobt Verbesserungen nach Flut von 2002

Gemeinsam mit General a.D. Hans-Peter von Kirchbach hat Umweltminister Frank Kupfer am 10. Dezember 2013 den Bericht der »Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013« (Kirchbach-Kommission) vorgestellt. Die Kommission hatte im Auftrag der Staatsregierung nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 untersucht, wie die Änderungen bei Hochwasserschutz, Hochwassermeldesystem und Katastrophenbekämpfung nach 2002 gewirkt haben und wie das heute bestehende System noch weiter optimiert werden kann. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass »sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen seit 2002 … voll und ganz bewährt haben«. Trotz einer flächenmäßig deutlich größeren Betroffenheit des Freistaates als 2002 seien Schäden in weitaus geringerem Ausmaß eingetreten.

»Diese Einschätzung zeigt, dass unser Weg seit 2002 richtig war«, so Umweltminister Kupfer. »Unser System aus Investitionen in den Hochwasserschutz, aus einer deutlichen Verbesserung der Warn- und Vorhersagesysteme sowie aus einer Stärkung der Eigenvorsorge hat sich in diesem Jahr erneut bewährt«. Kupfer dankte der Kommission für die Empfehlungen, die sie für eine weitere Optimierung gegeben hat. »Kein System ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Wir werden die Vorschläge berücksichtigen. Zum Teil ist ihre Umsetzung schon um Gang.«

Die Kommission empfiehlt, das Hochwasserschutz-Investitionsprogramm konsequent weiterzuführen. »Wir haben nach 2002 650 Millionen Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, weitere 900 Millionen in die nachhaltige Beseitigung von Schäden an Gewässern«, betonte der Minister. Abgeschlossen sind unter anderem der Schutz für die historische Altstadt von Dresden, der Hochwasserschutz für Eilenburg sowie der Bau der Hochwasserrückhaltebecken Lauenstein und Glashütte. Beispiele für im Bau befindliche, zum Teil sehr komplexe Hochwasserschutzmaßnahmen sind Projekte in Flöha und Grimma, am Schwarzwasser und der Zwickauer Mulde in Aue, in Lunzenau, Penig und Döbeln. 

Eine weitere Empfehlung betrifft die Gewinnung von Überschwemmungsflächen und Poldern. Im Hochwasserschutzinvestitionsprogramm sind solche Maßnahmen mit einer Gesamtfläche von 5 200 Hektar vorgesehen. Drei Deichrückverlegungen mit zusammen 141 Hektar sind fertiggestellt, weitere befinden sich in Planung. Im Bau ist die Deichrückverlegung Bennewitz-Püchau an der Mulde bei Wurzen, hier werden rund 450 Hektar Fläche als Retentionsraum gewonnen.

Von den vorgesehenen Polderprojekten befindet sich das größte im Bau. Der Polder Löbnitz an der Mulde, westlich von Bad Düben wird Wasser auf einer Fläche von 1 436 Hektar speichern können. In Planung befinden sich die Polder Außig, Dautzschen und Dommitzsch an der Elbe mit zusammen 1 546 Hektar. »Diese Polderprojekte wollen wir aus dem gemeinsamen Programm des Bundes und der Länder finanzieren. Ich bin froh, dass bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ein solches Sonderrahmenplan für länderübergreifenden Hochwasserschutz vereinbart wurde«, so Minister Kupfer.

Mehrere Vorschläge der Kommission zielen auf eine weitere Verbesserung des Hochwasservorhersage- und Warnsystems. So sollen das Pegelbau- und Ausrüstungsprogramm weiter umgesetzt und die Informationsplattform des Landeshochwasserzentrums (LHWZ) weiter ausgebaut werden. »Auch hier arbeiten wir bereits an der Umsetzung«, so Kupfer. »Wir haben bereits jetzt das deutschlandweit dichteste Netz an Hochwassermeldepegeln. Dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, werden bestehende Pegel mit einer Hochwassermeldefunktion ausgestattet, zusätzlich gebaut oder an anderer Stelle überflutungs- und damit ausfallsicher neu errichtet«. Beispiele dafür sind der Pegel Podrosche an der Lausitzer Neiße, der Pegel Leisnig an der Freiberger Mulde sowie der Pegel Flöha1.

Mit einer grundlegenden Neukonzeption seiner Datenverarbeitungssysteme wird das LHWZ künftig technisch auch für große Anfragebelastungen gerüstet sein. Darüber hinaus werden Prognosen und Hochwasserwarnungen auch für kleinere Flussgebiete ermöglicht. Änderungen bei der Bestätigung von Eilbenachrichtigungen sowie zeitgemäße Informationsangebote wie Apps sollen zudem die Nutzerfreundlichkeit erhöhen.

»Der Kirchbach-Bericht zeigt: Unsere Einsatzkräfte haben hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Innenminister Markus Ulbig. „Dabei haben sie viel Unterstützung erhalten. Unzählige Freiwillige haben sich im Web 2.0 organisiert und die Einsatzkräfte vor Ort tatkräftig unterstützt. Eine wichtige Frage für die Zukunft wird sein, wie diese Zusammenarbeit und die Einbindung Sozialer Netzwerke im Katastrophenschutz noch effizienter gestaltet werden kann.«