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Hochwasser 2013

Anträge und weitere Informationen für das Nachmeldeverfahren

Gem. Teil D Ziff. V Nr. 9 der RL Hochwasserschäden 2013 kann ein Wiederaufbauplan auf schriftlichen Antrag hin nach Ablauf von mindestens zwölf und höchstens 15 Monaten nach der Bestätigung höchstens einmal überprüft werden, wenn bis dahin nachweislich verdeckte Schäden sowie geohydrologische Spätschäden oder Kostenerhöhungen aufgetreten sind, die zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht vorhersehbar gewesen sind.

Das Nachmeldeverfahren lehnt sich dabei an das Maßnahmeplanverfahren im Zeitraum Juli - September 2013 an:

Maßnahmeplanverfahren für das Nachmeldeverfahren

Maßnahmeplanverfahren für das Nachmeldeverfahren
(© SMUL)

 Für die Nachmeldung von verdeckten Schäden, geohydrologischen Spätschäden und Kostenerhöhungen gibt es zwei Fallgruppen:

Fallgruppen für die Nachmeldung von verdeckten Schäden, geohydrologischen Spätschäden und Kostenerhöhungen

Fallgruppen für die Nachmeldung von verdeckten Schäden, geohydrologischen Spätschäden und Kostenerhöhungen
(© SMUL)

 Die Sächsische Staatsregierung wird die durch die Kommunen angemeldeten und plausibilisierten verdeckten Schäden, geohydrologische Spätschäden und Kostenerhöhungen als Mehrbedarf gegenüber dem Aufbauhilfefonds geltend machen, um eine Erstattung zu erreichen. Die abschließende Entscheidung über die Berücksichtigung dieser Mehrbedarfe aus dem Aufbauhilfefonds erfolgt jedoch erst im Jahr 2016. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Budgeterhöhung für die bis zum 31. Dezember 2014 fristgerecht angemeldeten Mehrbedarfe gewährt werden.

Nur der über dieses Verfahren angemeldete Mehrbedarf wird im Wiederaufbauplan berücksichtigt.

Soweit Kostenerhöhungen über das bisherige „Mehrbedarfsformular“ bei den Bewilligungsstellen geltend gemacht wurden, werden diese bei dem beschriebenen Verfahren nicht berücksichtigt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diese bereits geltend gemachten Mehrbedarfe bei bestätigten Einzelmaßnahmen über das Formular B nachzumelden.

Meldungen von Mehrbedarfen können auch künftig über das bestehende »Mehrbedarfsformular« erfolgen. Diese

  • werden nicht im Wiederaufbauplan berücksichtigt;
  • können nicht für eine spätere Budgeterhöhung gegenüber dem Aufbauhilfefonds geltend gemacht werden;
  • müssen daher abschließend im bestehenden Budget ausgeglichen werden.

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