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Richtlinie Hochwasserschäden 2013

Kabinett beschließt Anhebung der Flut-Fördersätze

In Sachsen ist der Weg für die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni endgültig frei.

Nachdem der Bundesrat Ende vergangener Woche (33. KW) die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, hat das sächsische Kabinett die entsprechenden Landesregelungen beschlossen und die bereits im Juli in Kraft getretene »Richtlinie Hochwasserschäden 2013« an bundesrechtliche Vorgaben angepasst. Die Sächsische Aufbaubank kann nun noch im August das erste Geld zuteilen.

Privatpersonen, Unternehmen und Vereine können nun sogar bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt bekommen. Unverändert gilt, dass Schäden in der Regel nur ab einem Betrag von 5.000 Euro berücksichtigt werden, bei Vereinen liegt die Grenze bei 2.000 Euro.

Die Kommunen bekommen den vollen Schaden ersetzt, wenn sie sich – soweit möglich – gegen künftige Hochwasserereignisse versichern. Städte und Gemeinden, die keine Versicherung abschließen, erhalten eine Förderung in Höhe von 90 Prozent.

Grundlage ist die Ende vergangener Woche vom Bundesrat verabschiedete Verordnung über die Wiederaufbauhilfen aus dem vom Bund und den Ländern getragenen Fonds.

Schäden am Hausrat werden nicht ersetzt. Dies war in Sachsen auch bisher nicht vorgesehen. Nach wie vor förderfähig sind wesentliche Gebäudebestandteile. Dazu zählen etwa Elektroanlagen, Heizungen, Duschen und Badewannen sowie eingebaute Küchen.

Staatskanzleichef Johannes Beermann sagte, »der Wiederaufbau von Gebäuden, Unternehmen und öffentlicher Infrastruktur hat für uns Vorrang und absolute Priorität.« Er verwies zugleich darauf, dass Sachsen mit der Zuweisung aus dem Fluthilfefonds auskommen müsse. »Wir wollen mit dem Geld sorgfältig haushalten.«

Nach dem Verteilungsschlüssel stehen Sachsen knapp 29 Prozent der an die betroffenen Länder zu verteilenden Gelder aus dem Fonds zur Verfügung. Das sind rund 1,7 Milliarden Euro.

Am Antragsverfahren ändert sich für die betroffenen Privatpersonen, Vereine und Unternehmen nichts. Für die Abwicklung ist die Sächsische Aufbaubank (SAB) zuständig. Zum Teil haben sich die Fristen verlängert. Anträge auf Zuschüsse können Privatpersonen, Unternehmen und Vereine nunmehr bis zum 31. Dezember 2014 stellen. Kommunen können dies bis Mitte 2015 tun.

Bereits gestellte Anträge müssen nicht nochmals gestellt werden. Die neuen Förderbedingungen werden von der SAB berücksichtigt.

Das Kabinett hat sich auch mit dem Thema Wiederaufbau an anderer Stelle beschäftigt und die bisherige Linie bestätigt. Beermann verwies darauf, dass der Bund dabei den Rahmen vorgegeben habe. Demnach ist der entstandene Schaden die Bezugsgröße für die staatlichen Zuschüsse. Aus dem Fonds wird er zu 80 Prozent ersetzt. Sachsen hat in den Verhandlungen erreicht, dass es diese Förderung auch für einen Wiederaufbau an anderer, hochwassersicherer Stelle geben kann. Darüber hinaus plant Sachsen, Umsiedlungswilligen mit günstigen Darlehen in Höhe von 20 Prozent des Schadens unter die Arme zu greifen. Gefördert werden Umsiedlungen innerhalb Sachsens.

Der Freistaat plant zudem eine Ausnahmeregelung in der Gemeindeordnung. Sie soll ermöglichen, dass Kommunen Geschädigten, die aus einem besonders gefährdeten Gebiet wegziehen wollen, Grundstücke unter dem eigentlichen Wert zur Verfügung stellen können.

Beermann betonte, die Entscheidung, ob man an alter Stelle wieder aufbaut oder umsiedelt – wie ganz allgemein die Entscheidung über den Wohnort einschließlich der Risikoabwägung – sei eine individuelle Entscheidung, die der Freistaat seinen Bürgern nicht vorschreibe.

Die neu gefasste Richtlinie im Wortlaut: